Ausgabe Mai 2025
sperrfristenhilfe.ch ist ein Angebot der HRiur Tool GmbH (nachfolgend «Anbieterin») mit Sitz in Zürich. Beim Angebot handelt sich um ein Webtool zur Unterstützung von Unternehmen bei der Berechnung von arbeitsrechtlichen Sperrfristen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Rechtsgrundlage für das Verhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzenden (nachfolgend «Kunde») und gelten für alle Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Angebot bezogen werden.
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Angebots zur Unterstützung der Berechnung von arbeitsrechtlichen Sperrfristen für das eigene Unternehmen. Der Kunde erhält Zugang zum Angebot für die Dauer des vereinbarten Abonnements. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Kunden mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz.
Der Kunde erwirbt ein kostenpflichtiges Jahresabonnement zur Nutzung des Angebots. Mit dem Kauf eines Abonnements gelten die vorliegenden AGB für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien als akzeptiert. Die Stufen und Preise sind abhängig von der Firmengrösse und beinhalten eine maximale Anzahl Benutzer. Es gelten die im Zeitpunkt des Kaufs auf sperrfristenhilfe.ch veröffentlichten Preise und Bedingungen.
Die veröffentlichten Preise gelten nicht für eine gewerbliche Nutzung durch Verbände, Vereine und Arbeitslosenkassen. In solchen Fällen ist für den Bezug des Angebots eine separate Preisvereinbarung erforderlich.
Das Abonnement berechtigt den Kunden zur unbeschränkten Nutzung des Angebots ausschliesslich für eigene Zwecke und ist nicht an Dritte übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, das Angebot unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu nutzen und nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, den Kauf des Angebots mit vollständigen und wahren Angaben zu tätigen.
Die Anbieterin ist berechtigt, einen Kauf ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sowie Abonnemente unter anteilsmässiger Rückerstattung der Kosten für die bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Laufzeit, ohne Angabe von Gründen jederzeit zu stornieren.
Das Angebot ist kostenpflichtig. Die Abonnementspreise richten sich nach der Anzahl Mitarbeitenden (Headcount) im Zeitpunkt des Kaufs des Jahresabonnements. Massgebend sind die Preisangaben auf der Website sperrfristenhilfe.ch im Zeitpunkt des Kaufs. Bei allen Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer dazu.
Die Zahlung für ein Jahresabonnement erfolgt im Zeitpunkt des Kaufs mittels Kreditkarte, Google Pay oder Apple Pay. Bei der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, die Firmenangaben mit der entsprechenden Rechnungsadresse zu erfassen sowie die Kreditkartendaten einzugeben.
Die Rechnung wird elektronisch erstellt und dem Kunden zusammen mit der Zahlungsbestätigung per E-Mail zugesendet.
Die Vertragsdauer beträgt 12 Monate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erhält 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Information über die bevorstehende Verlängerung per E-Mail. Ohne Kündigung bis zum Ablauf des Abonnements verlängert sich dieses automatisch um ein weiteres Jahr.
Nach der Verlängerung erhält der Kunde die neue Rechnung und Zahlungsbestätigung per E-Mail zugestellt. Bei einer Änderung der Rechnungsadresse ist der Kunde verpflichtet, diese vor der Verlängerung in der Abonnementverwaltung zu ändern.
Sollte die Kreditkarte nicht mehr gültig sein, wird der Kunde per E-Mail darüber informiert und aufgefordert, die Zahlungsdaten zu aktualisieren. Wenn die Zahlung nach mehrmaligen Versuchen innert zwei Wochen nicht erfolgreich ausgeführt werden kann, gilt das Abonnement auf das Ende der Laufzeit als gekündigt.
Der Kunde kann das Abonnement bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer jederzeit auf das Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung kann über das Kundenportal vorgenommen werden.
Die Anbieterin ist berechtigt, ein Abonnement unter anteilsmässiger Rückerstattung der Kosten für die bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Laufzeit, ohne Angabe von Gründen jederzeit zu stornieren.
Das Angebot dient zur Unterstützung der Kunden bei der Berechnung von arbeitsrechtlichen Sperrfristen. Die Ergebnisse, die aus der Nutzung des Angebots abgeleitet werden, sind nicht rechtsverbindlich und ersetzen nicht die sorgfältige juristische Prüfung. Die Nutzung des Webtools erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Die Anbieterin legt Wert darauf, die Berechnungsgrundlagen und Funktionen des Angebots aktuell zu halten und an allfällige Veränderungen der Rechtsprechung anzupassen. Im Merkblatt werden die massgebenden Grundlagen für die Berechnung dargelegt und nach Bedarf aktualisiert. Die Anbieterin übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der ermittelten Ergebnisse sowie der publizierten Informationen.
Die Anbieterin ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür besorgt, das Angebot störungsfrei und ohne Unterbrechungen bereitzustellen. Jedoch kann die Anbieterin dafür keine Gewährleistung übernehmen. Insbesondere aufgrund von Störungen bei Dritten oder infolge Wartungsarbeiten kann die Nutzung des Angebots zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Kunde ist angehalten, festgestellte Mängel oder Störungen der Anbieterin unverzüglich per E-Mail zu melden, damit entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden können.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung, Unterbrechung oder Nichtverfügbarkeit des Angebots entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine allfällige Haftung ist auf den direkten Schaden in Höhe der vom Kunden während der Vertragslaufzeit für die betreffende Leistung bezahlten Gebühren beschränkt, wobei die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und für Hilfspersonen ausgeschlossen ist.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Inhalte von Websites, auf welche mit Links auf sperrfristenhilfe.ch verwiesen wird. Der Zugriff auf Links erfolgt auf alleiniges Risiko der Kunden.
Die Anbieterin lehnt zudem ausdrücklich jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch den Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen bzw. von ihm selbst erstellten Zugangsdaten (Benutzerangaben, Passwort) entstehen. Zudem ist der Kunde ausschliesslich und vollumfänglich verantwortlich für die allfällige Bearbeitung von durch ihn erfassten Personendaten.
Es gilt die Datenschutzerklärung von sperrfristenhilfe.ch, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf www.sperrfristenhilfe.ch/privacy-policy abrufbar ist.
Die Anbieterin verpflichtet sich, die von den Kunden erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und deren Daten zu schützen. Zudem verpflichtet sich die Anbieterin, diesen Schutz auch über die Vertragsbeendigung hinaus aufrechtzuerhalten, soweit Daten überhaupt gespeichert werden.
Dieser Vertrag untersteht Schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Zürich.
Die Anbieterin kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ändern. Die Anbieterin informiert die Kunden in geeigneter Weise über allfällige Anpassungen. Die aktuell gültige und verbindliche Fassung ist jeweils über www.sperrfristenhilfe.ch/terms-and-conditions abrufbar.
Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, so wird der übrige Teil der AGB dadurch nicht berührt und behält weiterhin seine Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.